Vergütung der in Deutschland von Unternehmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten gezahlten Vorsteuer beantragen

Wenn Ihr Unternehmen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässig ist, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf Vergütung der in Deutschland gezahlten Vorsteuer stellen.

Sie müssen Ihren Antrag auf Vergütung der Vorsteuer elektronisch im Online-Portal des EU-Mitgliedstaats einreichen, in dem Ihr Unternehmen ansässig und registriert ist.

• Folgen Sie den länderspezifischen Anweisungen zur Anmeldung im jeweiligen Online-Portal.
• Stellen Sie Ihren Antrag auf Vergütung der Vorsteuer im Online-Portal Ihres EU-Mitgliedstaats. Laden Sie dabei die notwendigen eingescannten Belege im Online-Portal hoch.
• Die zuständige Behörde Ihres EU-Mitgliedstaats leitet Ihren Antrag zur Bearbeitung an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) weiter.
• Nach der Bearbeitung Ihres Antrags erhalten Sie einen Bescheid über die getroffene Entscheidung. Der Bescheid wird per Post an die im Antrag angegebene Adresse versendet.
   

Anträge auf Vergütung können stellen:

• Unternehmen mit Sitz in anderen EU-Mitgliedstaaten

Weitere Voraussetzungen:

• Sie sind in einem EU-Mitgliedstaat als Unternehmer umsatzsteuerlich registriert
• Sie haben weder Ihren Sitz noch Ihre Geschäftsleitung in Deutschland
• Sie haben keine Betriebsstätte in Deutschland, von der aus in Deutschland steuerbare Umsätze getätigt werden
• Sie sind im Vergütungszeitraum in Deutschland nicht umsatzsteuerlich registriert
• Sie führen keine Umsätze in Deutschland aus, mit Ausnahme von
  • Lieferungen und Leistungen, für die der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schuldet und an sein Finanzamt zahlen muss oder
  • Umsätze, die der Beförderungseinzelbesteuerung unterliegen oder
  • innergemeinschaftlichen Erwerben und daran anschließende Lieferungen im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts
  • Leistungen, die unter die Regelungen des Mini-One-Stop-Shop fallen
    • Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen
    • an Privatpersonen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gegen Entgelt
• der Vergütungszeitraum muss mindestens 3 aufeinander folgende Kalendermonate in einem Kalenderjahr umfassen
  • der Zeitraum kann weniger als 3 Monate umfassen, wenn es sich um den restlichen Zeitraum des Kalenderjahres handelt
• der Vergütungszeitraum darf höchstens ein Kalenderjahr betragen
• die Zeiträume von Anträgen dürfen sich nicht überschneiden
• Sie müssen mindestens EUR 400,00 Vergütung beantragen
  • bei einem Vergütungszeitraum, der das Kalenderjahr oder den letzten Zeitraum eines Kalenderjahres umfasst, müssen Sie mindestens EUR 50,00 Vergütung beantragen
     

Bei der Antragstellung müssen Sie einreichen:

• eingescannte Originalbelege (Rechnungen und Einfuhrbelege)
  • ab einem Entgelt von EUR 1.000 (ohne Umsatzsteuer)
  • bei Rechnungen über Kraftstoffe ab einem Entgelt von EUR 250,00 (ohne Umsatzsteuer)
     

• keine

Antragstellung: bis zum 30.09. des folgenden Jahres

• für die Bearbeitung des Antrags: in der Regel bis zu 4 Monate

• Formulare: ja
• Onlineverfahren möglich: ja
• Schriftform erforderlich: nein
• Persönliches Erscheinen nötig: nein

Der Antrag muss im elektronischen Portal des EU-Mitgliedstaats gestellt werden, in dem der Unternehmer ansässig und registriert ist.
 

• Einspruch
• Finanzgerichtliche Klage
   

Bundesministerium der Finanzen (BMF)

17.03.2021